Der europäische Gerichtshof in Luxemburg wies einen Vorstoß des Energiekonzerns Preussen-Elektra gegen das deutsche Stromeinspeisegesetz ab. Das Gericht entschied, dass die Mindestpreise keine unzulässige Beihilfe des Staates seien. Dieses Urteil ist auch entsprechend auf das Erneuerbare Energien Gesetz, das das Stromeinspeisegesetz abgelöst hat anzuwenden.
Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, März 2001
Gemeinden können Errichtung von Windenergieanlagen steuern
Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Stadt nur eine Vorrangzone für Windenergie im Gemeindegebiet festlegt. Windenergieanlagen sind nicht uneingeschränkt privilegiert, sondern nur unter Beachtung des Planungswillens einer Gemeinde. Die Gemeinde dürfe daher den Windenergieanlagen auch nur einzelne Flächen mit der Folge zuweisen, dass sie im übrigen Gemeindegebiet regelmäßig unzulässig seien. Erforderlich ist allerdings ein schlüssiges städtebauliches Konzept.
Oberverwaltungsgericht Koblenz, November 2001
Einspeisevergütung auch ohne Vertrag
Ein Stromversorger ist zur Zahlung der Einspeisevergütung auch dann verpflichtet, wenn kein Einspeisevertrag besteht. Der Stromversorger wollte nur eine einjährige Zahlungsverpflichtung übernehmen, der Einspeiser hatte nicht unterschrieben.
Amtsgericht Hamburg, Spätjahr 2001
Bund entscheidet bei Endlagerung
Die Klage des Bundeslandes Bayern gegen die Unterbrechung der Arbeiten in Gorleben ist unzulässig. Bayern sah in der Übergehung der Länder bei der entspr. Entscheidung einen Verstoß gegen seine Mitwirkungsrechte.
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Februar 2002
Windkraftanlage darf nicht gebaut werden
Eine im Hunsrück geplante Windkraftanlage darf nicht gebaut werden. Begründung: Der Gesamteindruck der einmaligen Flurkirche wird beeinträchtigt.
Oberlandesgericht Koblenz, Februar 2002
Fernwärme rechtens
Eine Gemeinde darf Grundstückskäufe an den Bezug von Fernwärme koppeln. Geklagt hatten Mineralölhändler.
Bundesgerichtshof Karlsruhe, 2002
Gegen Windkraft-"Wildwuchs"
Gemeinden dürfen den Bau von Windkrafträdern auf bestimmte Gebiete beschränken. Ein Betreiber hatte eine Anlage außerhalb eines von der Gemeinde dafür ausgewiesenen Gebietes errichten wollen.
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Dezember 2002
Keine Chance gegen Windräder
Wer in der Nähe von Windrädern außerhalb von Siedlungen wohnt, muss mehr Lärm in Kauf nehmen als Menschen in Wohngebieten. In speziellen Fall ging es um die Genehmigung einer 80 m hohen Windenergieanlage in 300 m Entfernung zu einem Wohnhaus. Es handelt sich um das erste Hauptsacheverfahren über die Zumutbarkeit von Windenergieanlagen.
Oberverwaltungsgericht Münster, Dezember 2002
Kein Windrad im Pfälzerwald
Die Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert sowie die Gefährdung des Flugverkehrs waren die Begründungen für die Ablehnung von Windrädern am Haardrand bei Grünstadt.
Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstr., Januar 2003
Windrad muss genehmigt werden I
Auf einer so genannten „weißen Fläche“, für die der Raumordnungsplan keine Aussagen trifft, darf grundsätzlich gebaut werden. Sie können nicht gleichbedeutend mit Ausschlussflächen gesehen werden.
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, März 2003
Windrad muss genehmigt werden II
Soll die Windenergienutzung im Außenbereich durch die Flächennutzungsplanung einer Verbandsgemeinde und/oder die Raumordnungsplanung gesteuert werden, setzt dies eine sachgerechte Abwägung aufgrund eines schlüssigen Konzepts des jeweiligen Planungsträgers voraus. Die Richter konnten ein derartiges Konzept nicht erkennen. Vielmehr habe sich der Flächennutzungsplan allein daran orientiert, welche Flächen von den Ortsgemeinden befürwortet wurden.
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Februar 2003
Windenergieanlage zu laut?
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) ist bei der Beurteilung der Lärmemissionen einer Windenergieanlage als einschlägig anzusehen. Der Zuschlagssystem der TA Lärm ist dahingehend zu werten, dass für die Zuschlagspflichtigkeit objektiv lästiger Lärmkomponenten nicht ihre exakte Qualifizierung als ton-, impuls-, oder informationshaltig maßgeblich ist, sondern die Frage, ob sie in ihrer störenden Auffälligkeit deutlich wahrnehmbar sind. Ein Lästigkeitszuschlag für das „Rotorblattschlagen“ scheidet aus. Persönliche Verhältnisse einzelner Betroffener spielen keine Rolle. Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts sind zumutbar.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Dezember 2002
Keine Windräder an der Haardt
Zwischen Grünstadt und Bad Bergzabern darf der Kamm des Gebirges nicht mit Windkraftanlagen bebaut werden, da sie die landschaftliche Eigenart und die Schönheit des Pfälzerwaldes zerstören.
Oberverwaltungsgericht Koblenz Mai 2003
Windräder brauchen Konzept
Die Windenergienutzung im Außenbereich darf durch die Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan bzw. durch die Ausweisung von Standortbereichen im Raumordnungsplan gesteuert werden. Erforderlich ist aber eine sachgerechte Abwägung. Dies setzt ein schlüssiges Planungskonzept für den gesamten Planungsraum voraus. Im vorliegenden Fall war ein solches Konzept nicht zu erkennen. Vielmehr hatte sich der Flächennutzungsplan ersichtlich alleine daran orientiert, welche Flächen von den einzelnen Ortsgemeinden befürwortet worden war. Außerdem waren Vorbelastungen des Raumes nicht berücksichtigt worden. Eine beantragte Windenergieanlage wurde daher außerhalb der geplanten Flächen genehmigt.
Oberverwaltungsgericht Koblenz Mai 2003
Kleineres Areal für Windenergieanlagen reicht aus
Eine Gemeinde muss nicht überall, wo die Nutzung möglich ist, auch Flächen für Windenergieanlagen bereit halten. Wenn eine eher kleine Fläche für Windenergieanlagen zur Verfügung steht, können weitere Flächen für andere Zwecke, hier eine Wohnbebauung, vorgesehen werden.
Oberverwaltungsgericht Koblenz Mai 2003
Windenergie muss ins Netz strömen
Energieversorger müssen auch künftig Strom aus Windkraftanlagen zu erhöhten Preisen abnehmen. Das Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien ist verfassungsgemäß.
Bundesgerichtshof Juni 2003
300 Meter Abstand sind genug
Eine Windenergieanlage mit einem Abstand von 300 m zu einem Gebäude im Außenbereich ist möglich. Die behauptete „erdrückende Wirkung“ des Bauvorhabens ist nicht erkennbar.
Bundesverwaltungsgericht September 2003 (verworfene Revision Urteil OVG Koblenz Juni 03)
Gemeinsamer Bebauungsplan nichtig
Ein gemeinsamer Bebauungsplan von vier Gemeinden zur Nutzung der Windenergie ist nicht möglich, da dies für den Bereich der Flächennutzungsplanung im Baugesetzbuch nicht vorgesehen ist. Nötig ist ein Planungs- oder Zweckverband.
Oberverwaltungsgericht Koblenz Dezember 2003 (Normenkontrollverfahren)
Kommunale Veränderungssperren verworfen
Kommunen dürfen Windenergieanlagen, die in einer Eignungsfläche des Regionalplans liegen, nicht mit Veränderungssperren verhindern.
Bundesverwaltungsgericht Februar 2004
Keine Windenergie im Naturpark
Die Lage im Naturpark und ein in Aufstellung befindlicher Raumordnungsplan, der für das fragliche Gebiet keine Windenergie vorsah, sind Gründe für die Ablehnung von Windenergieanlagen
Verwaltungsgericht Trier März 2004
Ökosteuer bestätigt
Die Ökosteuer mit ihren Ausnahmeregeln für das produzierende Gewerbe ist rechtens. Das Ziel, mit der Ökosteuer die Rentenversicherungsbeiträge zu senken, ist mit dem GG vereinbar.
Bundesverfassungsgericht April 2004
Landschaftsschutz entscheidend
Eine Windenergieanlage kann aus Gründen des Landschaftsschutzes untersagt werden, auch wenn der vorgesehenen Standort nicht in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt.
Verwaltungsgericht Koblenz Mai 2004
Gezähmte Windräder
Kommunale Planer dürfen Taburäume für Windkraft einrichten. Es muss aber auch ausreichend Platz für Windräder ausgewiesen sein. Die Raumordnungsplanung wurde insofern bestätigt.
Oberverwaltungsgericht Koblenz Frühjahr 2004
Offshore-Windpark zulässig
Klagen des BUND und des Nabu gegen den geplanten Offshore-Windpark Butendiek wurden wegen fehlender Klageberechtigung abgewiesen. Begründung: Der Standort liegt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und damit nicht im deutschen Hoheitsgebiet.
Landgericht Hamburg Frühjahr 2004
Stand des Planungsverfahrens entscheidend
Nur in Aufstellung befindliche Ziele der Regionalplanung können, wenn sie Planreife erlangt haben, einen öffentlichen Belang darstellen und somit Windenergieanlagen erlauben bzw. verbieten. Planreife war im konkreten Fall erreicht, weil der Plan in naher Zukunft durch die Regionalvertretung beschlossen werden sollte.
Oberverwaltungsgericht Koblenz Frühjahr 2004
Bau- oder Immissionsschutzrecht?
Windenergie-Bauvorhaben mehrerer Bauherren können zusammengezählt werden. Ob eine zur Genehmigungszuständigkeit der Immissionsschutzbehörde führende Windfarm vorliegt, beurteilt sich nur danach, ob mehr als drei Windturbinen im räumlichem Zusammenhang stehen.
Bundesverwaltungsgericht Juni 2004
Rundfunk stören erlaubt
Der Betreiber einer Windenergieanlage ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, durch die Anlage entstehende Störungen des terrestrischen Rundfunkempfangs zu beseitigen.
Oberverwaltungsgericht Koblenz Juli 2004
Sicherheitsleistung noch unzulässig
Eine Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft durch einen Windparkbetreiber für den späteren Abriss der Anlagen war nicht zulässig. Es gab keine gesetzliche Grundlage dafür, dem Betreiber eine Rückbauverpflichtung und damit auch eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen. Seit dem 20.7.04 gibt es aber eine neue Vorschrift im Baugesetzbuch, die genau dies ermöglicht.
Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstr. September 2004
Segelflugplatz verhindert Windenergie
In der Nähe eines Segelflugplatzes dürfen keine Windkraftanlagen gebaut werden, wenn sie so nahe an den Flugplatz heranrücken, dass stärkste Einschränkungen für den Flugbetrieb zu erwarten sind.
Bundesverwaltungsgericht November 04 (verworfene Revision gg. Urteil OVG Koblenz 11/03)
Landschaftsbild wichtig
Eine Windkraftanlage, die grundsätzlich im Außenbereich anzusiedeln ist, kann unzulässig sein, wenn durch ihre Erscheinung das Orts- oder Landschaftsbild nachhaltig beeinträchtigt wird. Dabei kann auch ein nicht unter förmlichen Naturschutz gestelltes Gebiet durch Windenergieanlagen verunstaltet werden.
Bundesverwaltungsgericht Frühjahr 04
Tabuzone für Windkraftanlagen
In den regionalen Raumordnungsplänen und in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden können besondere Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Geschieht dies, dann sind solche Windkraftanlagen an anderer Stelle regelmäßig unzulässig. Auf diese Art und Weise wird für die Windenergienutzung Raum geschaffen. Andererseits werden Taburäume zum Schutz der Wohnbevölkerung wie auch für Naturparke und Landschaftsschutzgebiete freigehalten.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Frühjahr 04
Raumordnungsplan rechtens
Die im Regionalen Raumordnungsplan Trier getroffenen Aussagen hinsichtlich der Nutzung der Windenergie entsprechen den gesetzlichen Anforderungen.
Bundesverwaltungsgericht Januar 05
Nachbarschaftliche Rücksichtnahme wichtig
Ein Verstoßes gegen das baurechtliche Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme gemäss § 35, Abs. 3 des Baugesetzbuches kann zur Aufhebung einer Baugenehmigung führen.
Bundesverwaltungsgericht Mai 05 (verworfene Revision gg. Urteil OVG Koblenz 01/05)
Keine Windräder im Vogelzugkorridor
Wenn Windenergieanlagen dort errichtet werden sollen, wo übermäßig viele Zugvögel fliegen, stehen dem Bau Naturschutzbelange entgegen.
Oberverwaltungsgericht Koblenz Februar 06
Keine Windkraft über Weihnachtsbäumen
Wenn Abstandsflächen zu einer Weihnachtsbaumkultur nicht eingehalten werden und eine Gefahr durch Eiswurf besteht, dürfen Windkraftanlagen nicht errichtet werden.
Oberverwaltungsgericht Koblenz Februar 2006
Vogelschutz vor Windkraftanlagenbau
Rot- und Schwarzmilanvorkommen verbieten die Errichtung von Windkraftanlagen, auch wenn die geplante Fläche nicht innerhalb eines EU-Vogelschutzgebietes liegt.
Verwaltungsgericht Stuttgart Mai 2005
Windrad am Segelflugplatz erlaubt
Auch wenn ein Windrad gewisse Einschränkungen für den Flugbetrieb mit sich bringt, ist es zu genehmigen.
Bundesverwaltungsgericht Leipzig Juni 2006
Sonnenkollektoren am Rand des historischen Ortskerns erlaubt
Will ein Bewohner einen Sonnenkollektor in einer Denkmalschutzzone errichten, kann dies genehmigungsfähig sein, wenn das Gebäude am Rand des historischen Ortskerns liegt und die Solaranlage aus dem Zentrum nicht einsehbar ist.
Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Juli 2006
Kreisverwaltung zu Schadensersatz verurteilt
Ein Landkreis kann zu Schadensersatzzahlungen an einen Windkraftunternehmer verurteilt werden, wenn eine Baugenehmigung zu Unrecht verweigert wurde. Es ging um eine Schadensersatzforderung von 10.000 Euro (plus Zinsen seit Januar 2005) gegenüber dem Landkreis Vulkaneifel. Zudem muss der Landkreis die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.
Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe Januar 2007
Denkmalschutz: Solaranlage erst verboten und dann doch erlaubt
Auch wenn die Gemeinde eine Solaranlage auf dem Nebengebäude eines denkmalgeschützten Hauses erlaubt hat, kann das zuständige Denkmalamt mit der Begründung, dass die Anlage das Gesamtbild des Hofes zerstört, ablehnen. Denn Denkmalschutz ist Ländersache. Nach einem Ortstermin entschieden die Richter, dass die Solaranlage errichtet werden darf. Der Grund: Es handle sich um ein Nebengebäude, der Denkmalwert der Anlage werde nicht beeinträchtigt.
Verwaltungsgericht Neustadt/W. (?) Januar 2007
Nachträgliche Auflage für Kernkraftwerk rechtswidrig
Eine vom Bundesumweltministerium veranlasste Nachträgliche Auflage für das Kernkraftwerk Philippsburg, die schon bei kleinsten Zweifein an der Betriebs-sicherheit zum umgehenden Abschalten der Anlage geführt hätte, ist rechtswidrig.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Mannheim), März 2007
Grünes Licht für Schacht Konrad
Das umstrittene Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Niedersachsen darf gebaut werden. Damit darf in dem früheren Eisenerzbergwerk bei Salzgitter radioaktiver Abfall eingelagert und schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf Dauer entsorgt werden, die aus dem Abriss von Atomkraftwerken sowie aus Industrie, Forschung und Medizin erwartet werden.
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, April 2007 (Aktenzeichen: BVerwG 7 B 72-75.06).
Maßnahmen gegen Feinstaub verpflichtend
Anwohner von besonders mit Feinstaub belasteten Straßen können ihr Recht auf saubere Atemluft gerichtlich durchsetzen. Der Betroffene kann verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Überschreitungen der seit 2005 für Feinstaub geltenden Grenzwerte einschritten.
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, September 2007
Kürzung bei CO2-Zertifikaten rechtens
Die Energieriesen Eon, Düsseldorf, und RWE, Essen, sind mit ihrer Klage gegen die "anteilige Kürzung" bei der Zuteilung von CO2-Zertifikaten gescheitert. Die Unternehmen erhalten Zertifikate, deren Menge sich an ihrem bisherigen CO2-Ausstoß orientiert. Nach und nach wird die Menge reduziert, so dass die Unternehmen entweder weniger CO2 ausstoßen dürfen oder zusätz-liche Verschmutzungsrechte kaufen müssen.
Bundesverwaltungsgericht Leipzig Spätjahr 2007
Solar-Wind-Anlagen ausnahmsweise erlaubt
Solaranlagen dürfen außerhalb von Ortschaften grundsätzlich nicht gebaut werden. Eine Ausnahme bilden kombinierte Solar-Wind-Anlagen, sofern diese zur Entwicklung und Erforschung der Windenergie dienen. Eine Firma will die Windräder jeweils um eine Photovoltaikanlage ergänzen, um so den Eigenbedarf an Energie zu decken, den die Windräder etwa für die Kühlung von Generatoren haben.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz, Oktober 2007
Netzbesitzer müssen Ausbaukosten zahlen
Der Netzbesitzer muss die Ausbaukosten für den Anschluss von Windkraft- und Biomasseanlagen zahlen. Bisher haben die Netzbetreiber stets von Anlagenbetreibern Baukostenzuschüsse verlangt, um die vorgelagerten Netze auszubauen. Derartige Klauseln sind aber nicht mit dem Erneuerbare Energien Gesetz vereinbar. Da fast jeder Anlagenbetreiber Netzausbau-kosten bezahlen musste, können Betroffene nun dieses Geld zurückverlangen.
Bundesgerichtshof Karlsruhe, Juni 2007 (Az. VIII ZR 149/06)
Ausschlussgebiete für Wind können groß sein
Regionalvertretungen dürfen für weite Teile ihres Gebietes eine Windenergienutzung ausschließen. Für die knapp 300.000 Hektar große Westpfalz werden im Raumordnungsplan nur rund 929 Hektar als Vorrangflächen für die Windenergie-Nutzung ausgewiesen, dazu kommen rund 7000 Hektar ausschlussfreie Gebiete, für die es keine Vorgaben gibt. Für das große restliche Gebiet - also rund 97,3 Prozent der Fläche - schließt der Plan den Bau von Windkraftanlagen aus.
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Oktober 2007
Reststrommengen nicht nach Brunsbüttel
Reststrommengen des rheinland-pfälzischen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich, das wegen einer fehlerhaften Baugenehmigung nach nur einjähriger Betriebszeit 1988 stillgelegt werden musste, dürfen nicht auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden.
Oberverwaltungsgericht Schleswig, Januar 2008
Ohne kommunales Konzept müssen Windräder zugelassen werden
Wer als Kommune seinem Flächennutzungsplan kein schlüssiges Konzept zur Nutzung der Windenergie zugrunde legt, darf sich über weitere Windräder nicht wundern. Als das Genehmigungsverfahren schon lief, schloss eine Verbandsgemeinde mit einer Änderung ihres Flächennutzungsplans zwei Standorte für die Windenergienutzung aus. Urteil: Die Windräder sind erlaubt.
Oberverwaltungsgericht Koblenz, November 2007, Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Januar 2008
Rechte von Nachbarn atomarer Anlagen gestärkt
Nachbarn von Atomkraftwerken können auch zum Schutz vor terroristischen Anschlägen vom Betreiber Maßnahmen einfordern und deren Sicherheitskonzept gerichtlich überprüfen lassen. Den betroffenen Nachbarn solcher Anlagen steht ein individuelles Klagerecht auch bezüglich „terroristischer Szenarien“ zur Seite, urteilten die Bundesrichter.
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, April 2008
Verfassungsbeschwerde gegen Atommüllendlager erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen den Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad ist erfolglos. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an. Die Stadt sei hinsichtlich der geltend gemachten Rechteverletzung "nicht beschwerdefähig". Die Stadt befürchtet Standort-nachteile durch das Endlager, in dem laut Genehmigungsbescheid von 2002 bis zu 303.000 Ku-bikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden sollen.
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, März 2008
Keine Laufzeitverlängerung für Biblis A
Das Atomkraftwerk Biblis A darf nicht länger laufen als im Atomkonsens vereinbart. Dem E-nergiekonzern RWE wurde untersagt, festgelegte Strommengen-Kontingente des stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen. Das Gesetz sehe die gewünschte Strommen-gen-Übertragung nicht vor.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Februar 2008
Europaweiter Durchbruch im Feinstaubstreit
Von hohen Feinstaubbelastungen betroffene Bürger haben ein vor Gericht einklagbares subjekti-ves "Recht auf saubere Luft". Betroffene können jetzt ihre Stadtverwaltungen zur Aufstellung eines Aktionsplans verpflichten, der Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität bein-haltet.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Juli 2008
Einbau sparsamer Heizung ist zu dulden
Mieter müssen grundsätzlich den Einbau energiesparender Heizungstechnik dulden. Das gilt auch, wenn damit keine Verringerung ihres Verbrauchs verbunden ist. Nur in dem Fall, wenn nach der Modernisierung ein unzumutbarer Zuschlag dafür fällig wird, kann sich der Mieter weigern.
Bundesgerichthof Karlsruhe, Dezember 2008
Rote Karte für die Stromriesen
Der Streit, der jetzt zu dem Karlsruher Grundsatzurteil führte, klingt zunächst geringfügig. Hin-ter dem Vorhaben steckte freilich mehr, eine ganze Unternehmensstrategie. Eon wollte bei den Stadtwerken Eschwege mit einer Minderheitsbeteiligung einsteigen. Das Bundeskartellamt un-tersagte 2003 den geplanten Zusammenschluss. Dagegen ging der Stromriese gerichtlich vor, scheiterte aber sowohl vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf als nun auch in letzter Instanz vor dem BGH.
Bundesgerichthof Karlsruhe, Dezember 2008
Rote Karte für die Stromriesen
Der Streit, der jetzt zu dem Karlsruher Grundsatzurteil führte, klingt zunächst geringfügig. Hin-ter dem Vorhaben steckte freilich mehr, eine ganze Unternehmensstrategie. Eon wollte bei den Stadtwerken Eschwege mit einer Minderheitsbeteiligung einsteigen. Das Bundeskartellamt un-tersagte 2003 den geplanten Zusammenschluss. Dagegen ging der Stromriese gerichtlich vor, scheiterte aber sowohl vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf als nun auch in letzter Instanz vor dem BGH.
Bundesgerichthof Karlsruhe, Dezember 2008
Umstrittenes Windrad bleibt abgeschaltet
Das seit rund einem Jahrzehnt durch alle Instanzen umstrittene Windkraftrad in der Nähe des Eschelbacherhofes in der Verbandsgemeinde Baumholder bleibt weiterhin außer Betrieb. (Ak-tenzeichen 1 K 565/08.KO). Der Betrieb des Rades wäre mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren, urteilten die Richter. Die Drehbewegung der Windkraftanlage, die nur gut 300 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt steht, bedeute eine "unzumutbare optisch bedrän-gende Wirkung" und eine starke Geräuschbelastung.
Verwaltungsgericht Koblenz, Januar 2009
Richter stoppen Müllgebühren-Unsinn
Einer Kreisverwaltung wird untersagt, den Betreiber einer Fotovoltaikanlage zu einer "Gewerbe-abfallentsorgungsgebühr für Kleingewerbe" in Höhe von 39,15 Euro heranziehen.
Verwaltungsgericht Neustadt/W., März 2009
Blockheizkraftwerk ist private Firma
Private Hausbesitzer können den Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraft-werks als Unternehmen anmelden. Voraussetzung ist, dass ein Teil der erzeugten Energie ver-kauft wird, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az: V R 80107). In der Folge erstattet das Finanzamt die auf die Anlage gezahlte Mehrwertsteuer. Dafür muss der Eigentümer für den verkauften Strom Mehrwertsteuer abführen.
Bundesfinanzhof, April 2009
Preisgleitklauseln bei Gas unwirksam
Preisanpassungsklauseln, sogenannte Preisgleitklauseln, in einem Sondervertrag eines Gaskun-den sind für unwirksam. Der Kartellsenat wertete den schlichten Vermerk in einem Gaslieferver-trag, dass sich der Preis für den Verbraucher dann erhöht, wenn der Bezugspreis für den Versor-ger steigt, als nicht verständlich und unklar. Deshalb sind auch alle Preiserhöhungen der EVM seit Bestehen des Liefervertrages ab dem Zeitpunkt ungültig, an dem der Kunde die Erhöhungen gerügt hatte. Die Erhöhungen in der Zeit vor dem Widerspruch hält das Gericht allerdings für wirksam. Für den Senat bedeutet die widerspruchlose Zahlung des Gaspreises ein stillschwei-gendes Einverständnis mit dem Preis.
Kartellsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, Frühjahr 2009
Versorger verliert mit Konzession auch Netz
Die Chancen für einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt haben sich verbessert. Der Kar-tellsenat entschied letztinstanzlich, dass ein Stromversorger nicht der Eigentümer eines Strom-netzes bleibt, wenn ein neuer Anbieter die Konzession für dieses erhält.
Bundesgerichtshof Karlsruhe, September 2009
Solaranlage darf auf Denkmal-Haus
Ein historisches Fachwerkhaus, das als Kulturdenkmal in die Denkmalliste aufgenommen wurde, darf mit einer Solaranlage auf dem Dach bestückt werden. Das Bauwerk darf dadurch jedoch nicht so verändert werden, dass der Denkmalwert wesentlich beeinträchtigt wird.
Verwaltungsgericht Braunschweig, September 2009
Atommüll darf ins Endlager
Der Weg für die Inbetriebnahme des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter ist frei. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines Anwohners gegen das Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall nicht zur Entscheidung an. Grundrechte des Landwirts würden durch die Genehmigung des Endlagers nicht verletzt, so das Gericht. Anwoh-ner von Atomanlagen hätten ein Restrisiko hinzunehmen. Der Schacht Konrad kann somit 2014 in Betrieb gehen.
Das Bundesverfassungsgericht, November 2009
Dämmung darf nicht zum Nachbarn ragen
Hauseigentümer, deren Haus auf der Grenze zum Nachbargrundstück steht, dürfen es nicht so dämmen, dass die gedämmte Fassade anschließend auf Nachbars Grundstück ragt. Der Nachbar muss eine auf sein Grundstück ragende Dämmung nicht akzeptieren.
Oberlandesgericht Karlsruhe, März 2010
Zielabweichungsverfahren rechtens
Wird vom Ziel des Raumordnungsplans abgewichen, kann sich eine Gemeinde nur dann dagegen wehren, wenn eine bereits bestehende örtliche Planung gestört werde. Das war beim Geothermie-Kraftwerk in Steinweiler / Südpfalz nicht der Fall.
Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 30.6.11
Heizpilze nicht zu verbieten
Heizpilze sorgen vor Koblenzer Bars und Restaurants weiter für Wärme: Ein Antrag der Grünen, die die Heizstrahler in der Außengastronomie verbieten wollten, wurde im Stadtrat abgewiesen. Schon 2009 war der Umweltausschuss zu dem Schluss gekommen, dass für ein Verbot die rechtliche Grundlage fehlt - und das gilt auch heute noch.
Entscheidung des Stadtrates Koblenz vom 18.12.11
Stand: 03/12
